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Anfrage: Antwort des Bundesrates auf die Interpellation

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Eingereichter Text

Am 13. Juni 2003 habe ich den Bundesrat in einer Interpellation ersucht, einige Fragen zur genauen Zahl der Arbeitslosen zu beantworten, die am 1. Juli 2003 ausgesteuert worden sind.

In seiner Antwort vom 27. August 2003 hat mir der Bundesrat zunächst einige Erläuterungen zum Status der Ausgesteuerten gegeben und dann festgehalten, dass am 1. Juli 2003 zusätzlich 2716 Personen ausgesteuert worden seien.

In der Pressedokumentation über die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2003, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 7. November 2003 veröffentlicht wurde, habe ich auf Seite 24 jedoch gelesen, dass sich die Zahl der Aussteuerungen per Ende Juni, d. h. am Vortag des 1. Juli 2003, auf 4602 belaufe.

Diese Zahl ist beunruhigend. Sie war zwar absehbar und ich hatte stets darauf hingewiesen, dass die Zahl der Ausgesteuerten höher sein müsse als die rund 2500, von denen im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und im Seco immer gesprochen wurde.

Man war auch deshalb von dieser Zahl ausgegangen, um mein Postulat 03.3052 vom 13. März 2003 abzulehnen. Darin hatte ich gefordert, dass für Personen, die bis zum 30. Juni 2003 als arbeitslos registriert sind, eine Besitzstandwahrung in der Arbeitslosenversicherungs-Verordnung vorgesehen wird, damit sie noch in den Genuss von 520 Taggeldern kommen.

Aus den angeführten Gründen ersuche ich den Bundesrat, mir nicht nur die Zahl der zusätzlich Ausgesteuerten, sondern die genaue Zahl aller per Ende Juni 2003 bzw. 1. Juli 2003 ausgesteuerten Personen mitzuteilen.

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